As part of the State of the Union speech delivered by the President of the European Commission, Jean-Claude Juncker, on 13 September 2017, the European Commission presented extensive and far-reaching proposals to improve cyber security in Europe. The overall package consists of legislative proposals, recommendations, strategy papers and accompanying reports. Continue reading →

Mit dem IT-Sicherheitsgesetz vom 25. Juli 2015 sind in Deutschland umfangreiche Anforderungen an die Betreiber kritischer Infrastrukturen verabschiedet worden, ihre IT-Systeme vor Angriffen zu schützen. Die Betreiber kritischer Infrastrukturen in den Sektoren Energie, Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation (IKT), Gesundheit, Finanz- und Versicherungswesen sowie Transport und Logistik müssen die für kritische Dienstleistungen benötigten Anlagen durch Maßnahmen nach dem “Stand der Technik” absichern sowie Störung dieser Systeme dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu melden. Das Gesetz selbst definiert allerdings nicht, welche Dienstleistungen der genannten Sektoren als kritisch anzusehen sind und welche Anlagen hierfür benötigt werden. Das Gesetz ermächtigt das Bundesministerium des Innern (BMI), im Einvernehmen mit weiteren Bundesministerien sowie nach Konsultation der Branchenverbände eine Verordnung zu erlassen, die genauer definiert, welche Dienstleistungen betroffen sind. Insbesondere muss BMI branchenspezifische Schwellwerte definieren, ab denen der Versorgungsgrad einer Dienstleistung als kritisch anzusehen ist. Die Verpflichtung zum Ergreifen der Sicherheitsmaßnahmen und die Meldepflicht treffen den Betreiber kritischer Dienstleistungen erst zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung, da er erst ab diesem Zeitpunkt absehen kann, welche Maßnahmen in welchem Umfang zu ergreifen sind. Continue reading →