In einem 24-seitigen Papier haben CDU\/CSU und SPD am 12. Januar die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen zur Bildung einer neuen gro\u00dfen Koalition im Bund vorgestellt. Beide Seiten hatten aus den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen gelernt und haben binnen einer Woche und weitgehend ohne \u00f6ffentliche Begleitmusik ein sehr kondensiertes Regierungsprogramm vorgelegt. Darin hat auch die Digitalisierung ihren Platz: CDU\/CSU und SPD wollen, so die Pr\u00e4ambel “den digitalen Wandel .. f\u00fcr die Menschen positiv gestalten”. Sehr konkret werden die beiden Partner dabei nicht. Digitale Themen scheinen an vielen Stellen des Textes auf, verharren \u00fcberwiegend aber bei der Definition allgemeiner Ziele.<\/p>\n
Dies wird besonders deutlich bei gesellschaftspolitischen Kernfragen der Digitalisierung, die das Sondierungspapier jeweils nur antippt:<\/p>\n
Konkreter Ank\u00fcndigungen gibt es im Hinblick auf die Digitalisierung der Wirtschaft: Unternehmensinvestitionen in Digitalisierung sollen durch steuerliche Anreize gef\u00f6rdert werden, ebenso – lange umstritten – die Forschungsausgaben zumindest kleiner und mittlerer Unternehmen. N\u00e4heres wird sicherlich in dem noch auszuhandelnden Koalitionsvertrag vereinbart. Wirtschaftspolitisch erwartet worden war die Ank\u00fcndigung, das Kartellrecht im Hinblick auf die Digitalisierung zu modernisieren. Eine spezielle Aussage zu m\u00f6glicher Plattformregulierung findet sich nicht.<\/p>\n
Naturgem\u00e4\u00df greift das Sondierungspapier auch die Querschnittsfragen der Digitalisierung auf, zuv\u00f6rderst die Infrastruktur. Die Koalition in-spe verabschiedet sich vom 50 Mbit\/s-Ziel und strebt nun einen “fl\u00e4chendeckenden Ausbau von Gigabit-Netzen” bis 2025 an. Erl\u00f6se aus der Versteigerung von 5G-Frequenzen sollen daf\u00fcr verwendet werden. Sie werden in einen Fonds eingebracht, der zweckgebunden zum Ausbau der digitalen Infrastruktur gedacht ist. Gesch\u00e4tzt wird ein \u00f6ffentlicher Finanzierungsbedarf von 10-12 Mrd. Euro f\u00fcr diese Wahlperiode. Offenbar ist nicht daran gedacht, \u00fcber die Versteigerungserl\u00f6se hinaus Mittel des Bundes bereitzustellen; auch die von den Jamaika-Partnern noch ins Auge gefasste weitere Privatisierung der Deutschen Telekom scheint damit vom Tisch.<\/p>\n
F\u00fcr das kurze Papier recht ausf\u00fchrlich sind die Aussagen zur Cybersicherheit, wenngleich nicht sehr konkret:<\/p>\n
Interessant ist, was fehlt: Der in der vorigen Regierung bereits konsentierte Vorschlag des Innenministers, eine Befugnis f\u00fcr aktive Cyberoperationen zu schaffen (“Hack-Back”) wird ebenso wenig aufgegriffen wie das in den Jamaika-Sondierungen geeinigte Thema des Umgangs des Staates mit Schwachstellen.<\/p>\n
Aus den verschiedenen weiteren Ank\u00fcndigungen zu digitalen Themen, etwa die Schaffung eines B\u00fcrgerportals, sticht ein Thema heraus: CDU\/CSU und SPD wollen ein “\u00f6ffentlich verantwortetes” Zentrum f\u00fcr K\u00fcnstliche Intelligenz schaffen, gemeinsam mit Frankreich. Damit soll der Nukleus einer europ\u00e4ischen Initiative gebildet werden.<\/p>\n
In der Zusammenschau vermag das Ergebnispapier der Sondierungsrunde digitalpolitisch nicht zu \u00fcberzeugen. Die meisten Themen werden nur angetippt, gerade bei den gro\u00dfen gesellschaftspolitischen Umbr\u00fcchen durch die Digitalisierung – Arbeitsmarkt, Gesundheit, Bildung, Mobilit\u00e4t – sind keine Ideen der neuen “GroKo” zu erkennen. Netzpolitische Kernthemen wie Datenschutz oder die Verantwortung von Plattformen finden \u00fcberhaupt keine Erw\u00e4hnung. Das Papier bleibt vom Anspruch an eine moderne Digitalpolitik her weit zur\u00fcck hinter Koalitionsvertr\u00e4gen der letzten Jahre in L\u00e4ndern wie Baden-W\u00fcrttemberg oder Nordrhein-Westfalen.<\/p>\n
Es ist zu hoffen, dass die nach der Billigung des Papiers durch die drei Parteien anstehenden Koalitionsverhandlungen einen “digitalen Push” f\u00fcr die neue “GroKo” bringen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In einem 24-seitigen Papier haben CDU\/CSU und SPD am 12. Januar die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen zur Bildung einer neuen gro\u00dfen Koalition im Bund vorgestellt. Beide Seiten hatten aus den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen gelernt und haben binnen einer Woche und weitgehend ohne … Continue reading