EU-Kommissar G\u00fcnther Oettinger hat am 5. Juli 2016 die europ\u00e4ische Public-Private-Partnership f\u00fcr Cybersicherheit gegr\u00fcndet. Partner der EU-Kommission ist die neu gegr\u00fcndete Europ\u00e4ische Cyber Security Organisation (ECSO), ein Zusammenschluss von europ\u00e4ischen Unternehmen. Ziel der PPP ist die enge Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren der Cybersicherheit, Anwender- und IT-Unternehmen, Staat und Wissenschaft, um die Forschungs- und Entwicklungsagenda Europas auf diesem Feld gemeinsam zu erarbeiten und umzusetzen. Im Rahmen der Aktivit\u00e4ten der neu gegr\u00fcndeten PPP stellt die EU-Kommission zus\u00e4tzliche Finanzmittel in H\u00f6he von 450 Mill. Euro unter den Bedingungen des Horizon 2020-Programms zur Verf\u00fcgung. Sie verspricht sich durch die PPP eine Hebung um den dreifachen Betrag aus der Privatwirtschaft. Die ECSO und die von ihr gemanagte PPP wird zuk\u00fcnftig erster Ansprechpartner f\u00fcr europ\u00e4ische F\u00f6rderung im Bereich Cybersicherheit sein.
\nUnter den Gr\u00fcndungsdirektoren der ECSO ist der deutsche TeleTrust e.V., Bundesverband IT-Sicherheit. Die ECSO ist offen f\u00fcr weitere Mitglieder aus dem Kreise der Wirtschaft, der \u00f6ffentlichen Verwaltungen und der Wissenschaft.<\/p>\n
Die Gr\u00fcndung der PPP ist eine der Ma\u00dfnahmen zur Umsetzung der Europ\u00e4ischen Cybersicherheits-Strategie. Mit der ebenfalls am 5. Juli ver\u00f6ffentlichten Mitteilung der EU-Kommission zur St\u00e4rkung der Abwehrf\u00e4higkeit Europas im Bereich der Cybersicherheit legt die Kommission weitere Ma\u00dfnahmen fest:<\/p>\n
den Ausbau von Kooperationsmechanismen zwischen den Mitgliedsstaaten bei schweren Cybervorf\u00e4llen,
\ndie Weiterentwicklung der europ\u00e4ischen IT-Sicherheitsagentur ENISA;
\ndie Pr\u00fcfung sektor\u00fcbergreifender Abh\u00e4ngigkeiten kritischer Infrastrukturen – auch mit dem Ziel der Pr\u00fcfung von Regulierungsbedarf,
\ndie Erarbeitung eines europ\u00e4ischen Rahmens f\u00fcr IT-Sicherheitszertifizierungen.<\/p>\n
\u00dcberraschend ist die Initiative der Kommission, die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen daf\u00fcr zu pr\u00fcfen, die \u00f6ffentlichen Netzinfrastrukturen durch die Cybersicherheitsbeh\u00f6rden regelm\u00e4\u00dfig auf Schwachstellen zu pr\u00fcfen. Solche “Streifeng\u00e4nge im Netz” gehen \u00fcber die kurz vor dem Abschluss stehende EU-Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS directive) deutlich hinaus. K\u00e4me es zu solchen Regulierungen, w\u00fcrden die \u00f6ffentlichen Stellen erhebliche Verantwortung f\u00fcr die Infrastruktursicherheit \u00fcbernehmen. Fraglich ist, ob sie mit ihrer personellen und sachlichen Aufstellung diese Verantwortung tragen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Insgesamt hat Kommissar Oettinger mit der PPP, den zus\u00e4tzlichen Finanzmitteln, der Vereinheitlichung der IT-Sicherheitszertifizierung und der Ank\u00fcndigung ggf. neuer Regulierung ein umfangreiches und starkes Paket zur Verbesserung der Cybersicherheit in Europa vorgelegt, dessen Umsetzung allerdings nicht leicht werden wird.<\/p>\n
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